Dass es in Fragen zur Digitalisierung in Deutschland oft zu Kompetenzrangeleien kommt, welche durch parteipolitische Differenzen noch verschärft werden, ist kein Geheimnis. Derzeit sind für digitale Themen drei verschiedene Ministerien zuständig: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI). Das Bundeswirtschaftsministerium besitzt im Vergleich zu den anderen Ministerien die umfassenderen Kompetenzen. So sind Themen wie der IT-Gipfel, Störerhaftung und Industrie 4.0 Minister Sigmar Gabriel unterstellt.

Die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Vizekanzler Gabriel ergab sich am 5. Juli 2017 bei einem Verbändegespräch der MittelstandsAllianz, als gleich drei KKC-Vertreter ihre Sorgen hinsichtlich des Dilemmas Innovationen und Datenschutz sowie der Praxisferne von Gesetzen und Verordnungen vorbringen konnten.

Der Minister verwies in seiner Antwort auf das neue Leitbild der Datensouveränität im BMWi-Grünbuch Digitale Plattformen. Das BMWi hat in seinem Strategiepapier „Digitale Strategie 2025“ die Gründung einer „Bundesdigitalagentur“ für die Themen wie den Datenschutz, Verbraucherschutz, Industrie 4.0, den E-Commerce, Interoperabilität, Datenportabilität, E-Health, E-Government, Online-Plattformen, Digitale Bildung sowie die Digitale Gesellschaft vorgesehen.

Die MittelstandsAllianz vereint mittelständisch geprägte Branchenverbände, die sich unter dem Dach des BVMW gemeinsam für eine mittelstandsfreundliche Gesetzgebung einsetzen. In der Verbändelandschaft ist dieser Zusammenschluss einzigartig. Die Teilnehmer und auch das KKC als dortiger Vertreter des Gesundheitswesens eint der Wille, die für den Mittelstand des Gesundheitswesens dringenden Themen mit einer Stimme in die Politik zu tragen. Darunter zählen insbesondere die Krankenhäuser, die ambulanten Dienste und Pflegeeinrichtungen, der Fachhandel, die Medizintechnikhersteller, die Bildungseinrichtungen und andere Dienstleister.

Hier der Bericht des BWMW

Quelle: BVMW Michael Königs 

v.l.n.r.:

Ullrich Hänchen, Institut für Betriebsberatung, Wirtschaftsförderung und –forschung e.V. (IBWF),   Vizepräsident

Patrick Meinhardt, Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW), Mitglied der Bundesgeschäftsleitung Ressort Politik und Öffentlichkeitsarbeit

Dr. Bertram Dressel, Bundesverband Deutscher Innovations-, Technologie- und Gründerzentren e.V. (BVIZ), Präsident

Dr. Marei Strack, Dachgesellschaft Deutsches Interim Management e.V. (DDIM), Vorstandsvorsitzende

Dr. Joachim Jobi, Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW), Leiter Medien- und Netzpolitik

Dr. Viola Bronsema, Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V. (BIO Deutschland), Geschäftsführerin

Jürgen Reiner, Krankenhaus-Kommunikations-Centrum e.V. (KKC)

Mario Ohoven, Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW), Präsident

Manfred Kindler, Krankenhaus-Kommunikations-Centrum e.V. (KKC), Präsident

Sigmar Gabriel, Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Markus Kessel, Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC), Geschäftsführer

Alexandra Horn, Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW), Leiterin Verbandskooperationen und Projekte

Prof. Dr. Roland Wöller, Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW), Bundesgeschäftsführer

Andrea Glaser, Bundesverband Deutscher Innovations-, Technologie- und Gründerzentren e.V. (BVIZ), Geschäftsführerin

Andreas Baaske, Krankenhaus-Kommunikations-Centrum e.V. (KKC)

Florian Seikel, Händlerbund e.V., Hauptgeschäftsführer

Eric Rehbock, Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (BVSE), Hauptgeschäftsführer

Ralf Lemster, Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ), Vizepräsident

Dr. Peter Heinrich, Biotechnologie-Industrie-Organisation Deutschland e.V. (BIO Deutschland), Vorstandsvorsitzender

Uta-Martina Jüssen, Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC), Präsidiumsmitglied