Statt mehr Qualität gibt es mehr Misstrauen, Bürokratie und Mittelkürzungen

VKD: Referentenentwurf für Krankenhausreform ist Augenwischerei

Berlin,d.30.04.2015 „Das hätten sich Bund und Länder sparen sollen! Der Referentenentwurf für eine Krankenhausreform führt vor allem zur Kürzung von Mitteln, aus Misstrauen resultierender „Kontrollitis“, zu überbordender Bürokratie und Strafandrohungen. Vor allem aber bietet er – trotz besseren Wissens – keine Lösung für das, was die Krankenhäuser tatsächlich gefährdet: Die Schieflage der Krankenhausfinanzierung insgesamt. Im Gerangel um die Investitionsfinanzierung der Kliniken zwischen Bund und Ländern drohen Einschränkungen in der Behandlungsqualität, Patientenorientierung und Zugangsqualität zur stationären Versorgung, deren Verbesserung gerade das Ziel der Reform sein sollte. Krankenhäuser und Beschäftigte in den Kliniken sind enttäuscht von diesem unausgewogenen Reformpaket“, kommentiert der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Dr. Josef Düllings.
Das Krankenhausmanagement muss feststellen, dass die Argumente und Vorschläge der Krankenhäuser in den Wind geschlagen wurden. Die von den Krankenkassen-Lobbyisten gepflegte Misstrauenskultur treibt Blüten bis in die Gesetzgebung hinein. Das postulierte Ziel einer flächendeckend sicheren und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung auch für die Zukunft wird von Bund und Länder verspielt:
• Das Pflegestellen-Förderprogramm repariert marginal die Schäden, denen der Gesetzgeber mit dem GKV-Finanzierungsgesetz 2010 und der massiven Einschränkung des Finanzrahmens selbst den Boden bereitet hat.
• Den Krankenhäusern wird weisgemacht, dass die sogenannte doppelte Degression, mit der der Krankenhausbranche in den vergangenen Jahren massiv finanzielle Mittel entzogen wurden, abgeschafft werden soll. Schaut man sich die Regelungen genau an, läuft es eher auf eine Verdoppelung der Degression vor Ort und eine Bestrafung der leistungsstarken Krankenhäuser hinaus. Das ist Augenwischerei.
• Vollends absurd ist der Reformansatz an der Stelle, an der Kliniken, die besonders hohe Qualität liefern und dadurch mehr Patienten anziehen, mit jahrelangen Abschlägen für diese Mehrleistungen rechnen müssen. Also auch hohe Qualität wird bestraft.
• Völlig ausgeblendet wird zudem, dass Krankenhäuser schon jetzt einen steigenden Versorgungsbedarf zu bedienen haben. Die Ursache liegt nicht nur im teilweisen Rückzug niedergelassener Ärzte aus der Gesundheitsversorgung, der unter anderem zu einer Überlastung der klinischen Notfallambulanzen führt, sondern auch darin, dass die Babyboomer verstärkt in die behandlungsrelevanten Altersjahrgänge kommen und der medizinisch-technische Fortschritt viele patientenschonendere, aber auch teurere Verfahren in die Regelversorgung bringt. Zudem dürften die Kliniken auch infolge des
Qualitätswettbewerbs und steigender Ansprüche von Patienten und niedergelassenen Ärzten in Zukunft eher mehr als weniger Patienten zu versorgen haben. Dies sind Erfahrungen aus der Praxis, die in der Politik offenbar noch nicht angekommen sind.
• Weiterhin soll der Versorgungszuschlag von 0,8 Prozent für die Krankenhäuser, den die Vorgängerregierung beschlossen hatte, mit einem Volumen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr, künftig entfallen.

Dies sind nur einige Beispiele aus dem „Gruselkabinettstück“ von Bund und Ländern, das Gesetzeskraft erlangen soll. „Das Signal, das sie damit nicht nur an die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter, sondern auch an die Bürger dieses Landes aussenden, ist fatal: Gesunde, finanziell stabile Krankenhäuser sind uns nicht wichtig. Seit 2011 schreiben infolge einer verfehlten Gesetzgebung rund 40 bis 50 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen, während auf Krankenkassenseite Überschüsse in Milliardenhöhe weiterhin aufgehäuft werden und der Bundeswirtschaftsminister kürzlich die Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt wieder einmal nach oben korrigiert hat. Wie lange soll die Benachteiligung der Krankenhäuser noch weitergehen? Wie lange können die Klinikmitarbeiter den rund 40 Millionen Patienten diese unnötigen und künstlichen Einschränkungen noch erklären?“, so Josef Düllings.
Beste Qualität braucht entsprechende Rahmenbedingungen und motivierte Menschen, die sich wertgeschätzt fühlen und in diesen Rahmenbedingungen arbeiten können. Kontrollen, Strafen und Mittelkürzungen tragen nichts dazu bei. Im Gegenteil. Sie verschärfen die Situation, die ohnehin schwierig genug ist. Vorschlag des VKD daher: Noch einmal neu nachdenken. Und vor allem: Ratschläge aus der Praxis nicht in den Wind schlagen. Heutige Versäumnisse holen uns alle in der Zukunft ein, dann aber mit größerer Wucht!

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